Mit Boris Johnson wurde ein Brexit-Hardliner zum britischen Premier ernannt. In seiner ersten Rede im Parlament machte Johnson eine Kampfansage an die EU und verkündete, dass Großbritannien den Turbo für die No-Deal-Vorbereitungen anwirft.
Andererseits ist inzwischen vom britischen Parlament ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt auf den Weg gebracht worden. Sollte es angenommen werden, und selbst das ist aktuell noch offen, muss der britische Premier eine Verschiebung des Austrittsdatum auf den 31. Januar 2020 beantragen, sollte bis 19. Oktober kein Brexit-Abkommen mit der EU verhandelt sein.
Zu dieser Gemengelage gehört auch, dass dem britischen Parlament vom Premier eine fünfwöchige Zwangspause auferlegt wurde. Und selbst Neuwahlen sind nicht final vom Tisch, auch wenn das Parlament diese zunächst abgelehnt hatte.
Und zu alledem hat auch noch der Brexit-Beauftragte der EU, Michel Barnier geäußert, dass er keine guten Chancen sieht, einen Brexit ohne Abkommen noch zu verhindern, weil die von der EU vorgeschlagene, von der britischen Regierung jedoch abgelehnte Regelung zur Grenze nach Irland nicht verhandelbar sei. Die EU könnte daher eine Verschiebung des Brexit ablehnen.
Ob und wann es einen Brexit geben wird und ob es ein geregelter oder ein ungeregelter Austritt wird, ist damit schwer vorhersehbar. Ein No-Deal-Brexit zum 31. Oktober 2019 ist jedenfalls immer noch im Bereich des Möglichen.
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